Handelspolitik der Europäischen Union

EU-Handelspolitik #

Handelspolitik ist einer der ersten Policys, für die die Kompetenz an die Europäische Union übertragen wurde. Sie ist in ungewöhnlicher Weise institutionell verankert. Handelspolitik ist regulär Teil der Außenpolitik und liegt somit im Verantwortungsbereich von Nationalstaaten. Da die EU über einen gemeinsamen und einheitlichen Markt verfügt, liegt die Kompetenz für die Handelspolitik des EU-Marktes bei der Union. Seit der Verabschiedung der Römischen Verträge von 1957 ist sie ist kein Teil der nationalen Außenpolitiken der Mitgliedsstaaten mehr.

Die EU als supranationale Institution schließt Abkommen für den EU-Wirtschaftsraum. Die Kompetenz für Verhandlungen wurde durch den Ministerrat der Europäischen Kommission zugewiesen. Mit dem Lissaboner Vertrag wurde dem Europäischen Parlament ein Mitbestimmungsrecht zugesprochen. Es finden auch Vorlagen gegenüber dem Europäischen Rat statt. Trotz der ausschließlichen Zuständigkeit der EU kann es gemischte Abkommen geben. Von gemischten Abkommen ist die Rede, wenn Handelsverträge zwar durch die Union verhandelt werden, allerdings Bedingungen enthalten, die in der Kompetenz der Nationalstaaten liegen. In diesem Fall bedarf es der zusätzlich Ratifizierung von Abkommen durch die Mitgliedsstaaten. Das war beispielsweise beim Freihandelsabkommen CETA mit Kanada der Fall.

Nach innen ist die EU in Bezug auf internationale Handelspolitik eine conflicted power. Zum einen bestehen heterogene Interessen der Mitgliedsstaaten, die ein hohes Maß an Verhandlung und Kooperation innerhalb der EU erforderlich machen. Zum anderen stehen verschiedene EU-Prinzipien im Widerstreit. Nach außen gilt die Open Strategic Autonomy der EU: Eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten oder Staatenbünden soll stattfinden, wann immer es geht, es soll autonom gehandelt werden, wann immer es sein muss.

Die Union setzt ihren Einfluss auf internationale Handelsströme als Instrument zur Beeinflussung Dritter ein. Dieses Vorgehen wird als Power through Trade bezeichnet. Die Handelspolitik sei das Kernstück der potentiellen und tatsächlichen Macht der Europäischen Union, so

Calendar 19. Februar 2023