Nicht-staatliche Akteure in der EU-Außenhandelspolitik #

Die Außenhandelspolitik in der Europäischen Union liegt in dAuf EU-Ebene wird die verstärkte Einbindung nicht-staatlicher Akteure in die Ausarbeitung von Handelsverträgen im Rahmen des Civil Society Mechanisms angestrebt. Als nicht-staatliche Akteure lassen sich drei Interessensgruppen differenzieren: Gewerkschaften, Unternehmen und Unternehmensvertretungen sowie nicht-staatliche Organisationen, kurz NGOs, die zivilgesellschaftliche Interessen vertreten.

Im Rahmen des Civil Society Mechanism der Europäischen Union soll die Zivilgesellschaft stärker in die Aushandlung internationaler Handelsverträge eingebunden werden. Das soll ihre Positionierung auf der Inlusiveness Ladder verbessern. Diese beschreibt den Grad der Einbindung von nicht-staatlichen Akteuren auf vier Ebenen ( Drieghe 2022: 584-586):

1. Instrumental: Akteure werden formal informiert, um Abkommen zu legitieren
2. Information Sharing: Akteure werden eingeladen, die Implementierung der Abkommen zu diskutieren
3. Monitoring: Akteure sind eingeladen die Dimensionen der Nachhaltigkeit des Handels zu betrachten und Stellungnahmen gegenüber den Policy-Verantwortlichen abzugeben
4. Policy Impact: Akteure haben direkten Einfluss auf die Implementierung

Eine Inklusion von nicht-staatlichen Akteuren kommt nicht zwangsläufig einer Inclusiveness in den Prozess gleich, da keine direkte Partizipation in die Entscheidungsfindung stattfindet, es ungleiche Poistionen von Zivilgesellschaft und Policy-Verantwortlichen gibt und es den Effekt einer Angleichung der Einstellung der nicht-staatlichen Akteure an die der Entscheider:innen stattfinden kann. Das wird participation trap genannt. Zwischen gesellschaftlichen Organisationen und Unternehmensverbänden gibt es einen Unterschied, welche Form der Partizipation angestrebt wird. Die Verwendung institutionalisierter und nachvollziehbarer Partizipation kann gegen die Interessen von Wirtschaftsverbänden sein.